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Dietmar Schwalm

Stellungnahme an die Härtefallkommission beim MIK NRW zu den Härtefall-Anträgen des Kinderrechteforums für Elena und Edgar Darbinyan

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerlandkreis möchte hiermit die vom Kinderrechteforum gestellten Härtefall-Anträge für Elena und Edgar Darbinyan unterstützen.

Unsere Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises ausdrücklich.

Wir halten es für falsch und nicht nachvollziehbar,

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerlandkreis möchte hiermit die vom Kinderrechteforum gestellten Härtefall-Anträge für Elena und Edgar Darbinyan unterstützen.

Unsere Fraktion kritisiert die Vorgehensweise der Ausländerbehörde des Hochsauerlandkreises ausdrücklich.

Wir halten es für falsch und nicht nachvollziehbar,

  • dass der Hochsauerlandkreis gut integrierte und beliebte Familien (wie z.B. die armenische Familie Darbinyan aus Bestwig und die albanische Familie B. aus Medebach) ausweist bzw. ausweisen will.
  • dass Elena und Edgar Darbinyan kurz vor Erreichung ihres Schulabschlusses abgeschoben worden sind bzw. abgeschoben werden sollten.

Mit der Entscheidung der Ausländerbehörde wird den beiden jungen Menschen der Lebensweg völlig sinnlos erschwert. Stattdessen sollte der Hochsauerlandkreis den möglichen Entscheidungsspielraum im Sinne der Flüchtlinge und Migranten nutzen und nicht gegen sie.

Wir fordern den Landrat Dr. Schneider auf, umgehend alle Schritte für eine sofortige Wiedereinreise von Elena Darbinyan einzuleiten sowie von den Aufenthaltsbeendigungen von Edgar Darbinyan, seiner Eltern und seinem jüngeren Geschwisterkind abzusehen.

Ich persönlich möchte mich dieser Aufforderung zum menschlichen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten auch als Mitglied des Jugendhilfeausschusses und Mitglied in der ver.di-Landes- und Bundesfachgruppe Sozial-, Kinder- und Jugendhilfe anschließen.

Dietmar Schwalm

Fraktionsvorsitzender