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Dietmar Schwalm

Novellierung Unterhaltsvorschussgesetz - Antrag zur zukünftigen personellen Situation der Unterhaltsvorschusskasse des Kreisjugendamtes

Ab 1. Januar 2017 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhöht. Dieses ist ein kleiner Schritt, etwas gegen die Kinderarmut in unserem Lande zu unternehmen.

Aus dem gleichen Grund soll darüber hinaus ab dem kommenden Jahr auch die Höchstgrenze der Zahlungsleistung entfallen.

Ab 1. Januar 2017 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhöht. Dieses ist ein kleiner Schritt, etwas gegen die Kinderarmut in unserem Lande zu unternehmen.

Aus dem gleichen Grund soll darüber hinaus ab dem kommenden Jahr auch die Höchstgrenze der Zahlungsleistung von derzeit lediglich bis zu 72 Monaten bzw. bis zum 12. Lebensjahr entfallen.

Das heißt, unterhaltsberechtigte Kinder, welche vom nichtbetreuenden Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt erhalten, können dann von der Geburt bis zum 18. Geburtstag Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhalten. Kinder zwischen 12 und 18 Jahren sollen dann 270,-- € monatlich  bekommen. 

Diese Neuregelung muss in den nächsten Tagen noch im Bundesrat beschlossen werden, woran aber kein Zweifel besteht.

Für Kinder, welche  dann bereits das ursprüngliche Höchstalter von 12 Jahren erreicht haben  oder in der Vergangenheit 72 Monate  Unterhaltsvorschussleistungen bezogen haben, muss bei der Unterhaltsvorschussstelle zwingend ein neuer Antrag gestellt werden.

Unterhaltsvorschussleistungen erhalten weiterhin nur alleinerziehende nicht verheiratete Elternteile.

Durch diese aus meiner Sicht richtige Entscheidung der Bundesregierung wird sich ab Januar 2017 das Antragsvolumen bei der Unterhaltsvorschusskasse des Jugendamtes mindestens verdoppeln. Damit die Kinder und Jugendlichen der alleinerziehenden Elternteile auch 2017 zeitnah ihre Anträge bearbeitet bekommen, wird ein höherer Personalbedarf in dem Sachgebiet erforderlich sein.

Ich beantrage daher, dass in der Jugendhilfeausschuss-Sitzung am 28.11.2016 die Verwaltung den Ausschuss über die aktuelle Personalsituation im Sachgebiet Unterhaltsvorschuss informiert und die Frage beantwortet, wie sie den Personalbedarf ab 2017 nach der anstehenden Gesetzesnovellierung sieht.

Falls der von mir gesehene höhere Personalbedarf sich in der Ausschuss-Sitzung bestätigt, sollte der Fachausschuss den Landrat auffordern, den Entwurf des Stellenplans 2017 dementsprechend zu ändern, damit für diese ohnehin nicht mit Geld gesegneten Menschen unnötige finanzielle Schwierigkeiten vermieden werden.