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Joachim Blei

Landrat Dr. Schneider demütigt fragenstellende Bürger

Da rieben sich die Kreistagsmitglieder der Opposition die Augen und trauten ihren Ohren nicht, wie der Landrat in der vorigen Sitzung des Kreistags die Einwohnerfragestunde dazu nutzte, unliebsame Fragesteller zu gängeln!

 

 

"Es herrschte vorübergehend ein Klima wie in einer Diktatur. Peinlich, was da abging!", so Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Die Linke und fügt hinzu: "Das möchte ich nicht noch einmal erleben!"

Da rieben sich die Kreistagsmitglieder der Opposition die Augen und trauten ihren Ohren nicht, wie der Landrat in der vorigen Sitzung des Kreistags die Einwohnerfragestunde dazu nutzte, unliebsame Fragesteller zu gängeln!


"Es herrschte vorübergehend ein Klima wie in einer Diktatur. Peinlich, was da abging!", so Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Die Linke und fügt hinzu: "Das möchte ich nicht noch einmal erleben!"


Die Fragesteller mussten ihre Personalien angeben, welche von der Kreisverwaltung notiert wurden und ihre Fragen vom Rednerpult im großen Sitzungssaal aus stellen. Forderungen des Landrats, die es früher nicht gab und die durchaus geeignet waren, die Einwohner zu verunsichern und einzuschüchtern.


Deshalb hat nun die Fraktion der Die Linke einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung an den Kreistag gerichtet, der die demokratischen Rechte der Bürger sichert.


Bei der Abstimmung darüber wird sich zeigen, was die übrigen Kreistagsmitglieder über Freiheit denken!

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