Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Dietmar Schwalm

Kommunalpolitisches „Bergfest“ – Trotz Erfolge kommt keine Feierstimmung auf - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags im 2. Quartal 2017

Die Zeit vergeht sehr schnell. Die Kreistagsfraktion hat tatsächlich schon die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Deswegen könnte man ja, wie es manche Menschen auch machen, eigentlich „Bergfest“ feiern.

Die Zeit vergeht sehr schnell. Die Kreistagsfraktion hat tatsächlich schon die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Deswegen könnte man ja, wie es manche Menschen auch machen, eigentlich „Bergfest“ feiern.

Feierstimmung kommt aber trotz einiger inhaltlicher Erfolge unserer Arbeit zurzeit nicht auf. Dafür werden uns immer noch von parteieigenen Leuten „Knüppel zwischen die Beine geworfen“. Ausschüsse werden von ehemaligen Fraktionsmitgliedern nicht zurückgegeben, obwohl sie sich fraktionsschädigend verhalten haben und mittlerweile sich öffentlich gegen die Programme unserer Partei aussprechen. So bekommen wir z.B. vom Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten und vom Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus nur die Inhalte mit, weil unser Fraktionsmitglied Joachim Blei sich als Zuhörer an den Sitzungen teilnimmt. 

Die Zeit vergeht sehr schnell. Die Kreistagsfraktion hat tatsächlich schon die Hälfte der Wahlperiode hinter sich. Deswegen könnte man ja, wie es manche Menschen auch machen, eigentlich „Bergfest“ feiern.Mittlerweile haben wir neue Interessenten für unsere Fraktion gefunden, die gerne als sachkundige Bürger in diesen Ausschüssen tätig wären. Unser neustes Mitglied ist Helmut Meinaß, der schon in der letzten Wahlperiode für DIE LINKE als sachkundiger Bürger tätig war. Ihn können wir aber nur als Stellvertreter im Rechnungsprüfungsausschuss einsetzen. Lieber wäre uns ein Einsatz in einem der z.Z. von einem Nichtfraktionsmitglied blockierten o.g. Ausschüsse.

Und dann stehen noch immer unbegründete Anschuldigungen gegenüber unserer Fraktion bezüglich derer Arbeitsweise im Raum, die hoffentlich in den nächsten Wochen aus der Welt geschaffen werden können.

Da es in unserer Fraktionsarbeit nach dem „Bergfest“ nicht wie im Normalfall wieder bergabgehen soll, gehe ich immer noch davon aus, dass wir nach 3 weiteren Jahren den „Gipfel“ erklimmen und aufgrund einer dann sehr positiven Bilanz unserer Arbeit in den nächsten Kreistag mit einem höheren Stimmenanteil einziehen.

Die letzten beiden Fraktionssitzungen machen mir große Hoffnung. Wir haben es geschafft mit dem personellem Zuwachs auch noch stärker wieder inhaltliche Diskussionen zu führen, aus denen neue Anträge oder Stellungnahmen entstehen.

In der letzten Sitzung haben wir uns mit dem Thema „Muss die Kita oder Arbeitswelt flexibel für unsere Kinder sein?“ beschäftigt. Die Ergebnisse der Diskussion sind unter www.die-linke-sauerland.de/kreistagsfraktion/aktuelle_kurzinfos/ nachzulesen.

Und was gab es Wichtiges in den Ausschüssen?

Der Schulausschuss befasst sich z.Z. in den Sitzungen vor allem mit der Zukunft der 5 Berufskollegs im Kreisgebiet. Es ist interessant, dass es einige Ausschussmitglieder gibt, die immer nach dem Sankt-Florian-Prinzip handeln, nach dem Motto „Was in den anderen Orten mit den Berufskollegs passiert, ist mir egal. Hauptsache meine Schule bleibt bei mir vor Ort“.

Wichtig für meine Person dabei ist, dass die zukünftigen Standorte mit dem ÖPNV gut und schnell erreichbar sind und dass man die zukünftigen digitalen Möglichkeiten nutzt. Wenn es nur noch um reine Wissensvermittlung und nicht mehr um Pädagogik geht, muss der Schüler aus meiner Sicht nicht am gleichen Ort wie der Lehrer sein.

Im Jugendhilfeausschuss wurde den Mitgliedern die Arbeit des Allgemeinen Sozialdienstes näher gebracht. 2 Mitarbeiterinnen aus dem Jugendamt  stellten 3 Fälle, in denen es um Kindeswohlgefährdung ging, in anonymisierter Form vor. Es wurde aus meiner Sicht einigen Ausschussmitglieder endlich deutlich, was es konkret für die sozialpädagogischen Kräfte der Verwaltung bedeutet, wenn wir über Fallzahlen und Finanzen beschließen.

Die vorgestellten Fälle wurden positiv zum Wohle der Kinder gelöst. Es kam aber immer wieder zu Verzögerungen, da die Familiengerichte im ländlichen Raum häufig mit jungen Richter*innen besetzt werden, die auf der „Ausbildungsdurchreise“ sind. Mein Antrag, ein Schreiben an die örtlichen Amtsgerichtsleiter*innen zu richten, in dem die Besetzung der Familiengerichte mit in dieser Thematik langjährigen erfahrenen Richter*innen gefordert wird, fand leider keine Mehrheit im Fachausschuss. 

Trotzdem glaube ich, dass sich in den Köpfen der Ausschussmitglieder etwas bewegt hat. So kam es auch bei der Vorlage der gestiegenen Jugendamtskosten zu keinen der sonst üblichen „Spar-Appellen“. Mein Hinweis dazu war, dass das Jugendamt vor allem wegen der gestiegenen Kosten bei den ambulanten und stationären erzieherischen Hilfen noch stärker in Prävention bei jungen Familien investieren sollte. Dazu muss es einen Etat für Gemeinwesenarbeit in den einzelnen Sozialräumen geben. Dieses sollte u.a. dazu führen, dass Eltern-, Kinder- und Jugendtreffs nicht ab- sondern aufgebaut werden.

Die Baukommission „Sauerlandmuseum“ durfte sich „vor Ort“ über den Fortschritt der Baumaßnahmen im Altbau informieren. Es ist immer wieder interessant zu erfahren, was es für Gründe gibt, warum sich das Bauvorhaben verzögert. So weiß doch aus meiner Sicht jeder „Hobby-Bauherr“, dass Rohrleitungen aus den 50er-Jahren im Erdreich so vergammelt sind, dass sie ausgetauscht werden müssen. In Arnsberg sind die „Profi-Bauherren“ damit aber überrascht worden. 

Ich mache mir mittlerweile Sorgen, dass unser jetziger Landrat in den 20er-Jahren dieses Jahrtausends bei der Eröffnung des Museums nur noch als Gast eingeladen wird.

In der Kreistagssitzung am 30. Juni 2017 war „Eile angesagt“. Die Tagesordnung musste schnell abgehandelt werden, da am Nachmittag noch der Festakt zum 200-jährigen Bestehen der Kreistage stattfand. Für die dann folgende Fete im Freien hatte der Landrat tatsächlich, wie angekündigt, einen „guten Draht zu Petrus“ gehabt. Es war endlich mal wieder die Möglichkeit da, in gemütlicher Runde überfraktionelle Gespräche zu führen.

Die vorangegangene Bürgerfragestunde in der Kreistagssitzung war im Gegensatz zum letzten Mal nicht dazu da, um Bürger*innen zu verschrecken sondern deren Belange ernst zu nehmen. Trotzdem wird unser Antrag zur Veränderung der Geschäftsordnung bei der nächsten Kreistagssitzung auf der Tagesordnung stehen, damit die Bürger*innen in Zukunft die Fragen immer von der Empore stellen dürfen und deren Daten nicht schriftlich von der Verwaltung festgehalten werden.

Und dann hat es tatsächlich im Gegensatz zum letzten Mal geklappt, dass unsere „5er-Bande“ (Piraten, SBL und DIE LINKE) gemeinsam mit der CDU durchgesetzt hat, dass die Ausschussvorsitzenden keine zusätzlichen Entschädigungszahlungen erhalten sollen. Die Vorgeschichte dazu kann man unter www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/presse_und_medien/detail/zurueck/pressemitteilungen-71/artikel/en-spilleken/ nachlesen.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion ( http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/ ). 

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Ich wünsche den Leser*innen meiner „Berichte aus dem Kreistag“ einen ruhigen und erholsamen Sommer!


Bericht aus dem Kreistag 2017/2

Bericht aus dem Kreistag 2017/1

Bericht aus dem Kreistag 2016/4

Bericht aus dem Kreistag 2016/3

Bericht aus dem Kreistag 2016/2

Bericht aus dem Kreistag 2016/1

Bericht aus dem Kreistag 2015/4

Bericht aus dem Kreistag 2015/3

Bericht aus dem Kreistag 2015/2

Sonderbericht Sauerlandmuseum Juni 2015

Bericht aus dem Kreistag 2015/01

Bericht aus dem Kreistag 2014/05

Bericht aus dem Kreistag 2014/04

Bericht aus dem Kreistag 2014/03

Bericht aus dem Kreistag 2014/02

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion