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Dietmar Schwalm

Durchbruch geschafft, linke Themen werden langsam auch im Sauerland hoffähig - Ausschüsse und Sitzungen des Kreistags im 3. Quartal 2016

Die wichtigste Entscheidung der letzten Monate ist die Einführung des Sozialtickets im Kreisgebiet. Gefordert wurde es schon in der letzten Wahlperiode von unserer Vorgängerfraktion und der Sauerländer Bürgerliste, zuletzt war auch die SPD im Kreisgebiet von der Wichtigkeit des Themas überzeugt. Und als dann auch noch auf Initiative unserer Arnsberger Fraktion der dortige Stadtrat die Forderung zur Einführung mehrheitlich beschloss, konnte sich der Kreistag dem nicht mehr verschließen.

Die wichtigste Entscheidung der letzten Monate ist die Einführung des Sozialtickets im Kreisgebiet. Gefordert wurde es schon in der letzten Wahlperiode von unserer Vorgängerfraktion und der Sauerländer Bürgerliste, zuletzt war auch die SPD im Kreisgebiet von der Wichtigkeit des Themas überzeugt. Und als dann auch noch auf Initiative unserer Arnsberger Fraktion der dortige Stadtrat die Forderung zur Einführung mehrheitlich beschloss, konnte sich der Kreistag dem nicht mehr verschließen.

Auch bei einem weiteren Thema gab es einen Durchbruch, der Ausstieg aus der RWE-Beteiligung. Wegen der sehr verschachtelten Beteiligungen gemeinsam mit anderen Kommunen ist das Vorhaben nicht kurzfristig umzusetzen. Aber bei den ersten Verlängerungen der Verträge wurden sehr kurze Kündigungsfristen eingebaut, damit man zeitnah darauf reagieren kann, wenn die neue RWE-Rest-Aktie noch weiter sinkt.

Das ist ein kleiner Schritt, aber sogar in den Köpfen der CDU gab es ein Umdenken in Richtung Ideen der Opposition. Gemeinsamkeiten haben wir hier im Sauerland z.B. bei der Frage der Kita-Öffnungszeiten und der Ladenöffnungszeiten am Sonntag.

Leider kann ich an dieser Stelle nicht zu den inhaltlichen Übereinstimmungen in den nichtöffentlichen Sitzungen berichten.

Die Personalaufstockung im Jugendamt nach der Qualitätsdiskussion im Jugendhilfeausschuss ist reibungslos über die Bühne gegangen.

Der Renovierung und Erweiterung des Sauerland-Museums kommt wieder in Bewegung, die Baugrube wurde neu vergeben. Bei Probebohrungen am „Rutschberg“ wurde aber wieder ein höherer Bedarf bei den Verankerungen festgestellt. Der Mehrbetrag wurde durch andere Einsparungen wieder ausgeglichen. Irgendwann wird man nichts mehr zum „Verrechnen“ haben und das „Millionengrab“ wird sich weiter vergrößern.

Mein Vorschlag, bei der Gestaltung der Außenfassade die Bürgerinnen und Bürger teilweise zu beteiligen, stieß in der Baukommission nicht auf Gegenliebe. Dafür fährt jetzt die Kommission nach Kassel und schaut sich ein Beispiel einer möglichen Fassade an. Bürgerbeteiligung wäre kostengünstiger gewesen.

Der Pflegebedarfsplan wurde an einigen Stellen so eng berechnet, dass aufgrund fehlender Plätze die Qualität der Heime sinken wird, da man in der Not (bei der Unterbringung eines pflegebedürftigen Angehörigen) das nimmt, was man kriegen kann.

Das größte Ärgernis der letzten Wochen war die Entscheidung, nach 2013 nochmal an einer Regionale teilzunehmen. Wenn in unserem Lande genug Geld in den Kommunen vorhanden wäre, dann wären die geförderten Maßnahmen ein nettes „Leckerli“ (so wie die Himmelstreppe am Hennesee). Aber wie soll man solche Baumaßnahmen den Bürgerinnen und Bürgern erklären, die sich täglich über die maroden Straßen und Schulen sowie das fehlenden pädagogische Personal ärgern.

Weitere Themen der letzten Monate, die hier nicht genannt sind, findet man auf der Internetseite der Fraktion (http://www.die-linke-sauerland.de/nc/kreistagsfraktion/).

Falls es Fragen zu meinen Berichten aus dem Kreistag gibt, kann man sich natürlich unter DieLinke-im-Kreistag-HSK@web.de oder 0175/5396152 an mich wenden.

Arnsberg, 09.11.2016

Dietmar Schwalm


Bericht aus dem Kreistag 2017/2

Bericht aus dem Kreistag 2017/1

Bericht aus dem Kreistag 2016/4

Bericht aus dem Kreistag 2016/3

Bericht aus dem Kreistag 2016/2

Bericht aus dem Kreistag 2016/1

Bericht aus dem Kreistag 2015/4

Bericht aus dem Kreistag 2015/3

Bericht aus dem Kreistag 2015/2

Sonderbericht Sauerlandmuseum Juni 2015

Bericht aus dem Kreistag 2015/01

Bericht aus dem Kreistag 2014/05

Bericht aus dem Kreistag 2014/04

Bericht aus dem Kreistag 2014/03

Bericht aus dem Kreistag 2014/02

Die ersten Tage der neuformierten Kreistagsfraktion