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Hartz IV

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht wegen falscher Bemessung der Hartz IV Regelsätze für Erwachsene und Kinder

Wird das Bundesverfasssungsgericht die Sätze des ALG2, der dazu gehörenden Anrechnung des Kindergeldes, wie auch die Leistungen zur Grundsicherung für nicht verfassungskonform halten, werden die Bezieher dieser Leistungen einen Anspruch auf Nachzahlungen haben. Das ist zurückgerechnet bis zum 1.2005 möglich.

Diese Chance sollte von allen sich ungerecht behandelten ALG2 Empfänger genutzt werden. Legen Sie Widerspruch ein!

Im Folgenden sind Musterwidersprüche herunterzuladen.

Nutzen Sie ihre Chance!

Original Sozial im HSK
 
In den Kommunen zeigen sich die negativen Auswirkungen einer Politik der sozialen Kälte.
Die Folgen der zügellosen, unsozialen Wirtschaftspolitik sind inzwischen überall deutlich sichtbar geworden:
Die Gründung der Partei DIE LINKE. ist die Antwort auf eine Politik der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben, wie sie ihren drastischen Ausdruck in der Agenda 2010.Hartz IV und der Bankenkrise gefunden hat.
Wir treten für eine demokratische Politik ein, in der die Interessen der Menschen vor wirtschaftliche Interessen gestellt werden. DIE LINKE. steht für die Ausweitung der Bürgerbeteiligung an der Kreispolitik und lehnt jede Form von Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge ab.
 
 
DIE LINKE im Hochsauerlandkreis tritt ein:

1. Für den Ausbau kommunaler Demokratie!
Dazu gehört die Einführung von Bürgerhaushalten mit weitgehenden Gestaltungsmöglichkeiten für die Bürger/Innen. In anderen Kommunen ist damit schon begonnen worden. Sobald wie möglich muss der gesamte Haushalt der Kommunen in einem regelmäßigen Beteiligungsverfahren aufgestellt werden.
 
2. Kinder von Geburt an fördern und ihre Zukunft nachhaltig sichern !

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis tritt ein für:
- flächendeckende Angebote für Kinder die sich in psychischer oder physischer    Hinsicht bedroht fühlen,
- einen Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Platz in der Kindertagesstätte ab dem 1. Lebensjahr und den hierfür erforderlichen Ausbau altersgemischter Kleingruppen.
- ein gesundes, kostenloses Mittagessen in den Schulen und Tageseinrichtungen für alle Kinder,
- kostenlose Sportangebote für Kinder aller Altersklassen.
- kein Sponsoring welches die pädagogische Freiheit und die Lehrpläne beeinflusst;
- dass Wissen und Kompetenzen nicht immer daran gemessen werden, in wie weit sie für den Arbeits- und Konsummarkt verwertbar sind.
- eine Schule für Alle .
 
Eine starke Jugend - Freiräume fördern

DIE LINKE. Hochsauerlandkreis setzt sich ein für:
- eine Ausbildungsplatzgarantie mit tariflichen Ausbildungsvergütungen
- die Schaffung von selbst verwalteten Jugendzentren,
- Kosten für die Unterkunft entschärfen und Wohnraum für junge Erwachsene unter 25 fördern.
- eine ausreichende personelle und finanzielle Unterstützung von kulturellen Jugendinitiativen;
- Kinder- und Jugendkultur als verpflichtender Bestandteil im Kinder- und Jugendförderplan.
 

3. Die Würde des Menschen ist unantastbar, auch im Alter!

DIE LINKE. Hochsauerlandkreis setzt sich ein für:
- ein bedarfs-, flächen- und qualitätsdeckendes Angebot an Informations- und Beratungsstellen
- für kompetente Unterstützung und Assistenzleistungen zur Bewältigung des Alltags,
- das Recht auf eine den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechenden bezahlbaren Wohnung.
- das Recht auf Angebote für betreutes Wohnen und Pflege im Bedarfsfall im häuslichen Umfeld


 
4. Soziale Gerechtigkeit und Hartz IV

Die Linke im Hochsauerlandkreis setzt sich ein :
- dass in unserem Kreis niemand sozial isoliert und ausgegrenzt wird.
- für gleiche soziale, kulturelle und demokratische Teilhabe aller Menschen.
DIE LINKE sagt klar: HARTZ IV muss weg!
Wir fordern eine bedarfsorientierte Grundsicherung.
Wir fordern die Abschaffung der 1-Euro Jobs.
Alle laufenden 1-Euro Jobs sind unverzüglich in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu überführen.
 
5. Asyl- und Integrationspolitik

DIE LINKE im Hochsauerlandkreis setzt sich ein :
- dass der Hochsauerlandkreis ein Zuhause für alle ist, die hier leben.
- dass im Hochsauerlandkreis ein wohnungspolitisches Konzept erarbeitet wird, das ein integratives Wohnen ermöglicht und „Ghettobildung“ verhindert.
- dass ein Ausländerbeirat ,an kreisweiten Entscheidungen, die die Interessen von Migranten betreffen, beteiligt wird und dass er anderen Ausschüssen gleichgestellt wird.
- gegen die unchristiliche Praxis der Abschiebung auch im Hochsauerlandkreis!
 
 6. Energie zu sozialen und umweltgerechten Preisen
DIE LINKE im Hochsauerlandkreis setzt sich ein:
- dass Stadtwerke als Eigenbetriebe zu führen sind  

7. Öko-soziale Verkehrswende
DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich ein für:
- das Sozialticket;
- aus- statt Abbau im öffentlichen Nahverkehr;
- eine inteligente Anbindung der Bahn an den Bus ;
- Barrierefreie Bahnhöfe und Nahverkehrsmittel.
 
8. Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht!

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich ein für:
den Erhalt kommunaler Krankenhäuser;
die Sicherung einer flächendeckenden Notfallversorgung rund um die Uhr,
den Ausbau präventiver Maßnahmen wie z. B. der Gesundheits- und Ernährungsberatung an den Schulen.
 
9. Arbeit und Wirtschaft

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich ein:
- für mehr demokratische Kontrolle und mehr Transparenz in der kommunalen Wirtschaft,
- dass die kommunale Wirtschaftsförderung der Kommune zugute kommt, existenzsichernde Arbeit schafft und Umweltstandards einhält;

- gegen den Einsatz von Leiharbeit als Instrument zum Lohndumping und zur Tarifflucht .

10. Rekommunalisierung statt Privatisierung

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich ein:
- gegen die Enteignung öffentlichen Eigentums;
- erfolgte Privatisierungen müssen rückgängig gemacht werden.

11. Kultur ist Lebenserhaltung

DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich ein:
- für Bürgerzentren mit kostengünstigen Versammlungsräumen;
- für Sozialtarife für das gesamte Kulturangebot, von der VHS bis zum Konzertbesuch.
- Jeder Mensch ist kreativ, deshalb brauchen wir eine vielfältige Kulturszene an der alle teilnehmen können.

12.Kriegsgerät im Hochsauerlandkreis
DIE LINKE. im Hochsauerlandkreis setzt sich gegen:
- die Produktion von Rüstungsgütern im Hochsauerlandkreis ein.
- die Rekrutierung unserer Kinder an Schulen und Arbeitsagenturen ein.
Raus mit der Bundeswehr aus Schulen und Arbeitsagenturen!

13. Die Linke setzt sich gegen jede Form von Antisemitismus und Rechtsradikalität ein !
 
Liebe Bürgerin und Bürger,

das alles wäre bezahlbar wenn nicht:
durch die Kürzung der Unternehmenssteuer, die Aussetzung der Vermögenssteuer, die Senkung des Spitzensteuersatzes, der Verzicht auf eine Börsenumsatzsteuer und die Besteuerung des internationalen Kapitalverkehrs jährliche Einnahmen in Milliardenhöhe verschenkt würden.
Eine Börsenumsatzsteuer wäre dringend erforderlich um einen Teil der Kosten der Bankenkrise, den Verursachern aufzuerlegen..
Dieses Geld fehlt Bund, Ländern und Kommunen!
Die einzige Antwort darauf kann nur ein tief greifender Politikwechsel sein!
Darum gehen sie zur Wahl !
Jede nicht abgegebene Stimme ist ein Vorteil für die beiden größten Parteien.
Nur die abgegebenen Stimmen werden zu 100 % angesetzt auch wenn nur z.B. 60% der Stimmberechtigten Bürger zur Wahl gehen .

DARUM NICHT WEINEN SONDERN WÄHLEN