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DIE LINKE im Kreistag Hochsauerland - Presse- und Medien-Infos


Joachim Blei

Landrat Dr. Schneider demütigt fragenstellende Bürger

Da rieben sich die Kreistagsmitglieder der Opposition die Augen und trauten ihren Ohren nicht, wie der Landrat in der vorigen Sitzung des Kreistags die Einwohnerfragestunde dazu nutzte, unliebsame Fragesteller zu gängeln! "Es herrschte vorübergehend ein Klima wie in einer Diktatur. Peinlich, was da abging!", so Joachim Blei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Die Linke und fügt... Weiterlesen


Joachim Blei

En Spilleken

Eine Komödie erster Güte lief gestern im Kreistag ab. Aber erstmal zur Vorgeschichte. Die rot-grüne Landesregierung hatte mittels eines dilettantischen Gesetzes und trotz leerer Landeskasse den Spendablen rausbaumeln lassen. Das konnte sie gut machen, denn die Zeche sollen die Städte, Gemeinden und Kreise zahlen, letztlich also deren Bürger über kommunalen Steuern! Weiterlesen


Joachim Blei

Kein "Schicksalsschlag" für Arnsberg

Es ist keineswegs so, dass es einen „Erlass“ des Innenministeriums zu den zusätzlichen Zuwendungen für die Ausschussvorsitzenden gibt. Es steht vielmehr ausdrücklich im Gesetz, dass (alle) Ausschüsse von der Neuregelung ausgenommen werden können. Hier sagt Bürgermeister Vogel nicht die volle Wahrheit, wenn er meint, das Geschenk aus Düsseldorf zum Vorteil der nahezu ausnahmslos SPD- und... Weiterlesen


Joachim Blei

Auch DIE LINKE im Kreistag will die Alt-Kennzeichen wieder haben

"Der Bürgerwille ist unverkennbar: Die Wiedereinführung der Altkennzeichen wird gewünscht! Da mag der Herr Landrat noch sehr anderer Meinung sein!", so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Kreistag, Joachim Blei, gegenüber unserer Zeitung. Die Sachlage ist heute also eine völlig andere als 2012." Weiterlesen


Dietmar Schwalm

Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen?

Gemeinsame Stellungnahme der Kreistagsmitglieder von DIE LINKE, der Sauerländer Bürgerliste und der Piratenpartei zur Anklage gegen eine Jugendamtsmitarbeiterin Weiterlesen


Dietmar Schwalm

Weniger statt mehr Demokratie ab 2020 in NRW - Landtag schränkt Mitwirkung kleiner Parteien an kommunaler Selbstverwaltung ein

Eine ganz große Koalition aus SPD, Grünen und CDU hat am letzten Donnerstag im Landtag das „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung“ beschlossen. Nach dem Beschluss zur Wiedereinführung einer Sperrklausel im Juni 2016 ist dieses Gesetz ein weiterer Schritt zur Einschränkung der Mitwirkungsmöglichkeiten. Weiterlesen


Dietmar Schwalm

Novellierung Unterhaltsvorschussgesetz - Antrag zur zukünftigen personellen Situation der Unterhaltsvorschusskasse des Kreisjugendamtes

Ab 1. Januar 2017 werden die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz erhöht. Dieses ist ein kleiner Schritt, etwas gegen die Kinderarmut in unserem Lande zu unternehmen. Aus dem gleichen Grund soll darüber hinaus ab dem kommenden Jahr auch die Höchstgrenze der Zahlungsleistung entfallen. Weiterlesen


Antrag an die Härtefallkommission beim MIK NRW zu den Härtefall-Anträgen des Kinderrechteforums für Elena und Edgar Darbinyan hat Erfolg

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerlandkreis hatte im Mai 2016 die vom Kinderrechteforum gestellten Härtefall-Anträge für Elena und Edgar Darbinyan unterstützt. Und jetzt gibt es einen Erfolg zu vermelden. Weiterlesen


Dietmar Schwalm

MobiTicket kommt im HSK

Nachdem SBL, SPD und Die Linke im Kreistag sich seit letztem Jahr im Kreistag für die Einführung eines Sozialtickets im HSK stark gemacht haben, ist nun der Landrat dieser Forderung gefolgt und wird damit zum 01.01.2017 starten, sofern der Kreistag in seiner Sitzung am 28.10. dem zustimmt, woran aber kein Zweifel besteht. Beschleunigt wurde die Einführung durch das Engagement der Ratsfraktion der... Weiterlesen


Joachim Blei

Werden die Haupt- und FörderschulabgängerInnen weiter abgeschoben?

Am 04.10.2016 tagt der Schulausschuss des Kreistags und auf der Tagesordnung steht u.a. auch ein Zwischenbericht der Verwaltung über die Umsetzung der Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss" (KAoA). Die Partner des Ausbildungskonsenses NRW (Sozialpartner, Kammern, Kommunen, Bundesagentur für Arbeit, Landesregierung) haben im Jahr 2011 beschlossen, dieses flächendeckende... Weiterlesen