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Dietmar Schwalm

Haushaltsrede 2018

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!

Sehr geehrter Herr Landrat!

Sie werden sich jetzt fragen, warum ich heute meine Haushaltsrede an meinem Platz beginne und nicht zum Rednerpult gehe.

Eigentlich hatte ich mir in diesem Jahr vorgenommen, als Schwerpunkt in meiner Haushaltsrede etwas über die personelle Situation des Hochsauerlandkreises zu sagen.

Ausgangspunkt sollte der diesjährige Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) sein. 

Als neu gewählter stellvertretender Personalratsvorsitzender beim Nachbarkreis war es mir ein besonderes Anliegen, beim Hochsauerlandkreis gerade auf die Arbeitsbereiche zu schauen, in denen weniger Personal beschäftigt ist als im NRW-Durchschnitt.

Leider liegt dem Kreistag auch in diesem Jahr wieder keine Stellungnahme des Personalrates vor, so wie es eigentlich im Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) ermöglicht wird und in vielen Stadträten und Kreistagen üblich ist.

Da ich nicht genau weiß, wie der Personalrat der Kreisverwaltung zu der Angelegenheit steht, wollte ich dem Gremium mit meinen Ausführungen nicht „in den Rücken fallen“. 

Meine Fraktion wird aber gleich den Haushalt ablehnen, weil wir nicht wissen, wie es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den unterbesetzten Arbeitsbereichen geht.
Jetzt fällt es mir daher noch einfacher, mein anderes Anliegen hier vorzubringen.
Ich weigere mich heute an das Rednerpult zu gehen, aus Protest gegen die in der letzten Sitzung des Kreistags mit großer Mehrheit beschlossene Änderung der Geschäftsordnung.

Es ist für mich beschämend, dass zukünftig jeder Bürger und jede Bürgerin in der Einwohnerfragestunde vorne an das Rednerpult gehen muss, wenn andersherum darauf Rücksicht genommen wird, dass die Redebeiträge der Kreistagsmitglieder nicht im Internet übertragen werden.

Ich hoffe mit meiner kleinen Protestaktion die Öffentlichkeit zu mobilisieren, damit die Einwohnerfragestunde wieder das wird, was sie eigentlich sein sollte.  
Jeder Bürger und jede Bürgerin sollten zukünftig wieder seine und ihre Anliegen und Fragen angst- und stressfrei von der Empore vortragen können.

Trotz meiner Verärgerung wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ruhige und besinnliche Momente in den Tagen bis zur Jahreswende. 

Kommen Sie gut ins Neue Jahr!


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