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Dietmar Schwalm

Haushaltsrede 2017

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreistag!

Sehr geehrter Herr Landrat!

In diesem Jahr habe ich mir vorgenommen, meine Haushaltsrede nur positiv zu gestalten.

Sie haben richtig gehört, nur Positives wird aus meinem Munde kommen!

Ich werde weder Inhalte noch Personen kritisieren, sondern vorweihnachtlich von Hoffnung, Zuversicht und Glauben, sowie von Erfolgen und Lob sprechen.

Auch werde ich einen Hinweis geben, wie man etwas Gutes tun kann und worüber ich mich persönlich freue.

Und am Schluss möchte ich Ihnen hier im Saal sogar etwas schenken.

In den letzten beiden Jahren ist von mir viel gesagt worden, zum Beispiel 
• über die Windkraft, 
• zum Ausbau des Sauerlandmuseums, 
• über die erzieherischen Hilfen für junge Volljährige und
• über die Nutzung von Westfälischen Erziehungsstellen bei Pflegekindern 
• zur Einführung der Kita-Card und 
• der Einrichtung einer Gesamtschule, 
• zum Ausbau des ÖPNV-Netzes, 
• über den Sinn zur Durchführung einer Regionale, 
• über die Beschäftigung von jungen Menschen mit höherem Förderbedarf, 
• zur Flüchtlingssituation und der Abschiebepraxis der Verwaltung, 
• über die Effektivität des Jugendaustausches mit Israel, 
• zur leistungsorientierten Bezahlung in der Verwaltung, 
• zum Ausbau des Steinbruchs Habbel und
• zum Mülltourismus im Hochsauerlandkreis sowie
• zur Rodel- und Bobbahn Winterberg

Auch habe ich immer wieder auf die fehlende Stellungnahme des Personalrates zum Stellenplan hingewiesen.

Bei all diesen Themen habe ich die Hoffnung, dass es auch ohne größere Ausführungen an dieser Stelle durch sachliche Arbeit in den Ausschüssen und sonstigen Sitzungen bis zum Ende dieser Wahlperiode im Jahre 2020 zu positiven Veränderungen kommt.

Zuversichtlich bin ich auch, dass ich durch diese konsequente Sachlichkeit immer häufiger inhaltlich Gleichgesinnte in den anderen Fraktionen finde.

Komme ich jetzt zu der Rubrik Erfolge.

Das Sozialticket ist endlich auch im Hochsauerlandkreis angekommen. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass dieses Ticket der Einstieg in den fahrscheinlosen ÖPNV ist.

Dann hat es 2016 auch einen Stellenzuwachs im Allgemeinen Sozialdienst des Jugendamtes gegeben. Ich bin mir sicher, dass zukünftig nicht erst ein Kind zu Tode kommen muss, damit auf sach-liche Fachargumente gehört wird.

Und stellen Sie sich vor, der Vortrag der Fachstelle „Gerne anders“ über die Situation von nichtheterosexuellen jungen Menschen ist über die Fraktionsgrenzen hinaus auf viel Verständnis gestoßen und hat bei einigen skeptischen Mitgliedern im Jugendhilfeausschuss ein Nachdenken ausgelöst.

Ich bin zuversichtlich, dass das Jugendamt 2017 an dem Thema weiterarbeitet.

Und jetzt will ich auch ein Lob aussprechen.

Mitten im tiefsten Sauerland, wo es angeblich noch Wölfe geben soll, gibt es jetzt einen Betrieb, in deren zweithöchsten Führungsebene die Parität zwischen Mann und Frau eingetreten ist. 
Mit der Neuorganisation der Kreisverwaltung wurde die Führungsebene auch anzahl mäßig reduziert.

Ich hoffe, dass an der Personal-Basis mit den eingesparten Ressourcen neue Stellen geschaffen werden und dass die neue Fachbereichsleiterin aufgeschlossen ist für unsere sozialen und gerechten Ideen.

Auch, dass es unserem Landrat gelungen ist, die Mehrheitsfraktion zu überzeugen, wieder regelmäßig Sitzungen des Ältestenrates einzuberufen, hat ein Wort des Lobes verdient.

Natürlich darf an dieser Stelle nicht das Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung fehlen. Die Bedingungen durch fehlende Finanzen haben die Arbeit bestimmt nicht immer einfach gemacht.

Aber auch hier habe ich noch Hoffnung, dass irgendwann einmal Bund und Land für eine bessere Finanzierung der Kommunen sorgen werden.

Ich freue mich schon heute, im Juni 2017 anlässlich des 200-jährigen Jubiläums der Kreisgründung ein kleines Sommerfest zu feiern. Ein Fest, das ja eigentlich von der Mehrheitsfraktion abgeschafft wurde.

Ich weiß, dass Sie, Herr Landrat, diese Entscheidung ähnlich wie ich bedauert haben.

Freude ist auch bei mir aufgekommen, als ich auf dem Jahresabschluss mit den Bürgermeistern von Ihnen erfahren habe, dass Sie meine Internetartikel lesen.

Ich hoffe, dass auch im neuen Jahr die Ideen und Anregungen meiner kleinen Fraktion Sie in Ihrem Handeln und bei Ihrer Entscheidungsfindung beeinflussen.

Jetzt, Herr Dr. Schneider, möchte ich Ihnen noch einen Tip geben, wie Sie einem großen Teil der Bevölkerung im Hochsauerlandkreis etwas Gutes tun können, ohne dass dafür der Kreisetat erhöht werden muss.

Auch wenn ich es nicht verstehe, warum jeder größerer Ort sein eigenes Autokennzeichen zurück haben möchte, sollten Sie über Ihren Schatten springen und dieses 2017 zulassen.

Ich verspreche Ihnen, dass ich weiter mit einem HSK-Kennzeichen durch unsere herrliche Landschaft fahren werde.

Jetzt komme ich zu dem Punkt, auf den Sie hier im Saal bestimmt schon gespannt warten. Ich möchte Ihnen etwas Wertvolles schenken, nämlich Zeit!

In den letzten Monaten haben CDU und SPD sogar mit den kleineren Fraktionen der FDP und der Grünen beschlossen, dass die kleinen Neufraktionen überall in unserem Lande zukünftig nicht mehr in die Kommunalparlamente kommen und, wenn sie doch einziehen, dass ihre Betätigungsmöglichkeiten stark eingeschränkt werden.

Als eine Begründung der Wiedereinführung der Sperrklausel wurde unter anderem gesagt, dass wir „Kleinen“ in den Sitzungen der Parlamente viel Zeit in Anspruch nehmen.

Um wenigsten hier im Saal die anwesenden Parteien noch umzustimmen, beende ich jetzt meine Rede und schenke Ihnen in diesen vorweihnachtlichen Wochen ca. 10 Minuten.

Ich will nur noch kurz erwähnen, dass ich in diesem Jahr bei der Frage nach der Zustimmung zum Haushalt eine positivere Antwort geben werde.

Ich werde nicht nein sagen!

Sie fragen sich nun, warum dieser Schwenk zustande gekommen ist?

Unter anderen die neu geschaffenen Stellen im Jugendamt und der erste Schritt zum Ausstieg aus der RWE-Aktie geben mir die Hoffnung, dass wir es auch parteiübergreifend gemeinsam schaffen, Bund und Land zu überzeugen, für die vielfältigen Aufgaben der Kommunen ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.

Ich bedanke mich bei allen Zuhörerinnen und Zuhörern hier im Saal für Ihre Aufmerksamkeit bei meinem Bemühen, auch aus ungewohnter Richtung am heutigen Nachmittag positive Akzente zu setzen.

Auch ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ruhige und besinnliche Momente in den Tagen bis zur Jahreswende.

Kommen Sie gut ins Neue Jahr!

Dietmar Schwalm


Haushaltsrede 2020 PDF

Haushaltsrede 2019 PDF

Diese Rede wurde krankheitsbedingt nicht im Kreistag vorgetragen.

Haushaltsrede 2018 PDF

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