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Haushaltsrede 2018 ist online

Protest gegen die bürger*innen-unfreundliche Entscheidung des Kreistags, Fragen von Einwohner*innen nur noch vom Rednerpult zuzulassen

DIE LINKE Kreistagsfraktion tagte wieder in der Fraktionsgeschäftsstelle

Anlaufstelle der Kreistagsfraktion in Sundern soll wiederbelebt werden

Am 08.12.2017 traf sich die Kreistagsfraktion zu ihrer regelmäßigen Sitzung nach längerer Pause wieder in der Kreisgeschäftsstelle in Sundern.

In harmonischer vorweihnachtlicher Runde wurden vor allem die Themen der kommenden Haushalts-Kreistagssitzung durchgesprochen.

Die Kreistagsmitglieder und sachkundigen Bürger gaben Rückmeldungen aus ihren Ausschüssen.

Ein besonderer Dank des Vorsitzenden galt Fraktionsmitglied Joachim Blei, der in den letzten Tagen mit Unterstützung aus seinem familiären Umfeld die Geschäftsstelle wieder eingerichtet hat.

Am Ende der Sitzung wurden die Termine 2018 geplant.

Interessierte sind wie immer herzlich eingeladen, einfach mal in einer der kommenden Fraktionssitzungen vorbeizuschauen.

Der größte Wunsch der Teilnehmer in dieser besinnlichen Zeit war, dass im neuen Jahr endlich wieder kommunalpolitische Themen ohne Störungen von Außen  angegangen werden können. 

 

 

Die RWE-Aktie und der Hochsauerlandkreis - Eine endlose Geschichte

Die RWE-Aktie und der Hochsauerlandkreis - Eine endlose Geschichte

Anlässlich der Prüfung der Kreisfinanzen durch die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) richtete die DIE LINKE-Fraktion eine Anfrage bez. der vom Kreis gehaltenen RWE-Aktien an den Landrat.

Dabei ging es vornehmlich um die im Jahr 2009 zugekauften Aktien.

Ein Kauf, der die Abwicklung der maroden West-LB unter der schwarz-gelben Landesregierung, geführt vom CDU-Mann Rüttgers, im Hintergrund hatte.

Der Kämmerer erklärte darauf, diese Aktien würden per 31.12.2016 mit einem Wert von 11,82 €/Stück in der Bilanz aufgeführt und musste zugeben, dass es dabei im Vergleich mit dem Ankaufspreis von 46,43 €/Stück zu einem Buchverlust von insgesamt 19,81 Millionen Euro kommt.

Dabei legte er Wert auf die Feststellung, dass es sich dabei um eine "strategische Beteiligung mit historischem Bezug" und nicht um eine Finanzanlage handeln würde. Alle diesbezüglichen Handlungen beruhten im Übrigen auf entsprechenden Beschlüssen des Kreistags.

Mit Letzterem hat er Recht. Jedoch wurden die Mitglieder des Kreistags seinerzeit nicht gem. der Geschäftsordnung vom Sitzungsleiter darauf aufmerksam gemacht, dass dem Kreis infolge ihres Beschlusses ein Schaden entstehen kann. Dies hätte dann eine namentliche Abstimmung nach sich gezogen.

Noch ist dieser Schaden bisher nur buchmäßig eingetreten und der Landrat hofft weiterhin auf eine Erholung des Aktienkurses. Sollte eines Tages ein Verkauf der Aktien stattfinden, wird - je nach Kurs - aber ein Gewinn oder Verlust süße oder bittere Realität werden!

Zurzeit erholt sich angesichts einer angekündigten Dividendenzahlung der Kurs gerade. Er liegt momentan bei etwa 20 €/Stück. Er war zeitweise aber schon unter 10 €/Stück gesunken. 

Meiner Ansicht nach wird Folgendes eintreten.

Die RWE-"Tochter" Innogy, an der das RWE irgendwann nur noch mit knapp über der Hälfte beteiligt sein wird und der andere Teil den sog. "shareholdern" gehört, wird Gewinne erwirtschaften. Der dem RWE zufallende Anteil davon wird aber zur Aufrechnung von dessen Verlusten herangezogen, so dass keine oder nur eine sehr geringe Dividende ausgeschüttet werden wird.

Die "langfristige strategische Beteiligung" ist dann nur noch "totes Kapital" und ein Verkauf der Aktien ist unausweichlich die Folge nach der Devise: "Besser ein Ende mit Schrecken...".

Kreistagsfraktion diskutiert über das neue Klinikum Hochsauerland und schließt Fraktionsmitglied aus

Bericht von der Fraktionssitzung am 21.08.2017

Mittlerweile ist es beschlossene Sache. Das Klinikum Arnsberg und das Krankenhaus in Meschede schließen sich zusammen.

Um eine einheitliche Meinung zu diesen Themenkomplex zu erarbeiten, diskutierten die Fraktionsmitglieder die Folgen dieses Zusammenschlusses.

Hierbei ging es vor allem um die Standortsicherheit der restlichen Kliniken im Hochsauerlandkreis und die Mitarbeiterrechte in dem neuen Klinikkonzern. 

Man war sich einig, dass die Geschäftsführung nicht auf die christlichen Wurzeln der Ursprungs-Krankenhäuser verweisen darf, um nur die eingeschränkten Mitspracherechte einer Mitarbeiter-Vertretung zulassen zu müssen. In einen solchen Konzern gehört nach Ansicht der Kreistagsfraktion einen Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz.

Es soll versucht werden, Kontakt zu Mitarbeitervertretern in der Klinik aufzunehmen.   

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Fraktionssitzung war der satzungsgemäße Ausschluss des Fraktionsmitgliedes Reinhard Prange. Bezüglich der Ausschlussgründe kann man sich an den geschäftsführenden Vorstand wenden.

„Wie flexibel muss ein Kita-Angebot sein“

Diskussion in der Fraktionssitzung am 26.06.2017

„Nicht die Familie muss wirtschaftsfreundlicher, sondern die Wirtschaft muss familienfreundlicher werden.“ Dieser Satz stammt nicht aus einem Parteiprogramm von DIE LINKE und ist auch keine sozialdemokratische Aussage. Nein, sie stammt aus dem aktuellen Koalitionsvertrag der neuen schwarz-gelben Landesregierung (https://www.cdu-nrw.de/sites/default/files/media/docs/vertrag_nrw-koalition_2017.pdf).

Die Kreistagsfraktion von DIE LINKE hat sich auf seiner Sitzung am 26.06.2017 als Schwerpunkt mit dem Thema „Wie flexibel muss ein Kita-Angebot sein“ auseinandergesetzt.

Auslöser waren die Diskussion im Kreisjugendhilfeausschuss über die 45-Stunden-Betreuungszeiten und der Vorstoß der Stadtratsfraktion unserer Partei in Arnsberg die Öffnungszeiten noch mehr in den Randzeiten auszuweiten.

Die Mehrheit der Fraktion war sich einig, dass immer das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen muss und nicht das Wohl der Wirtschaft. Deswegen wurde auch die o.g. Aussage aus dem Koalitionsvertrag sehr begrüßt.

Warum muss eine Krankenschwester mit kleinen Kindern die Nachtschicht übernehmen anstatt dafür eine neu konstruierte Zwischenschicht am Tage zu bekommen? Und die nächtliche Anwesenheit eines jungen Familienvaters an der Produktionsmaschine kann auch mit neuen kreativen Schichtmodellen verhindert werden.

Den Teilnehmern der Sitzung war aber auch klar, dass eine vollständige Umsetzung noch einige Jahre dauern wird. Bis dahin kann sie auch eine Forderung einer übergangsweisen höheren Flexibilität der Öffnungszeiten und einer Nachbetreuung durch Tageseltern nachvollziehen.

Der Wirtschaft sollte aber immer wieder „auf die Füße getreten“ werden, dass die Forderungen, die jetzt auch von FDP und CDU kommen, nicht nur „heiße Luft“ bleiben, um neue Wähler/innen-Schichten anzulocken.

Fraktionsvorsitzender Dietmar Schwalm betonte zum Abschluss: “Wir Linke laufen nicht anbiedernd hinter der Wirtschaft her, indem wir bei der Gestaltung der sozialpolitischen Themen diese mit berechtigten Forderungen immer wieder schonen.“

Kindeswohlgefährdung ist auch im HSK kein Einzelfall

Nach dem Gerichtsurteil gegen eine Sozialarbeiterin des HSK hat das Jugendamt im Jugendhilfeausschuss Einblicke in seine Arbeit gegeben.

DIE LINKE fordert, dass die Fallzahlendiskussion weitergeführt werden muss.

SGB VIII - Reform vor der Bundestagswahl verhindern

DIE LINKE im Kreistag Hochsauerlandkreis unterstützt die ver.di-Aktion gegen die "Eil-Reform" der Kinder- und Jugendhilfe

https://www.facebook.com/DieLinkeimKreistagHSK/

Fraktionssitzung

Ca. alle 2 Monate findet in der Gaststätte "Zur Kupferkanne" in Arnsberg-Hüsten die Fraktionssitzung von DIE LINKE im Kreistag Hochsauerlandkreis statt

Hauptthema war diesmal der Umgang des Landrats mit den kleinen Fraktionen im Kreistag.

Außerdem wurde mehrheitlich die Aussage des ehemaligen Fraktionsmitglied Siegfried Huff gerügt, dass die Wahl- und Grundsatzprogramme unserer Partei "sozialistisches Geblubber" seien.

Die nächste Fraktionssitzung findet am Montag, 26.06.2017, um 18 Uhr in der Gaststätte "Zur Kupferkanne" in Arnsberg-Hüsten statt. Gäste sind wie immer herzlich eingeladen.


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