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DIE LINKE Hochsauerlandkreis
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26. Januar 2012
Veranstaltungshinweis
EINE SCHULE FÜR ALLE
Frau Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW und u.a. schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW, besucht auf Einladung des heimischen Ortsverbands der Partei DIE LINKE., Arnsberg. Frau Böth, die bis 2010 als Gymnasiallehrerin tätig war und seit 1971 Mitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW ist, wird auch die im Oktober 2011 im Nordrhein-Westfälischen Landtag, mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen beschlossene Novellierung des Schulgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderung thematisieren sowie die Forderung der Fraktion DIE LINKE. NRW nach der einen Schule für alle, begründen. Zu der Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
am 02.02.2012
um 19.00 Uhr
ins Kolpinghaus
in Neheim, Kapellenstraße 8
herzlich eingeladen.
gez. Beate Raberg
28. Januar 2012
Der Verfassungsschutz als politische Waffe
Wolfgang Neskovic
28.Januar 2012
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan rückt in weite Ferne
LINKE im Hochsauerlandkreis kritisieren die Zustimmung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes
Mit dem Beschluss am 26. Januar 2012 des Bundestags über die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr, rückt ein Abzug der deutschen Truppen in weite Ferne. Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, der SPD und vieler Grüner wurde im Bundestag nichts anderes als eine Fortsetzung Krieges mit ungeminderter Härte beschlossen. Die Bundesregierung versucht diesen Beschluss als Abzugsbeschluss zu verkaufen. Doch in Wahrheit wird das Einsatzmandat in 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüber hinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt, wenn überhaupt, höchstens 100.
DIE LINKE hat als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung gestimmt. Umfragen zeigen: Dies entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung.
Zehn Jahre Afghanistankrieg sind ein einziges Desaster und haben einer Mehrheit der afghanischen Bevölkerung nur Leid gebracht. Auch der letzte „Fortschrittsbericht“ der Bundesregierung verdeutlicht dies. So hat die Zahl der zivilen Opfer 2011 einen neuen Höchststand erreicht und nur 7,5 Prozent der Afghanen haben heute Zugang zu „gesundheitlich akzeptabler Sanitärversorgung“.
gez. Beate Raberg
25. Oktober 2011
Die Partei DIE LINKE beschließt Grundsatzprogramm
der gewählte Tagungsort "Erfurt" für diesen Bundesparteitag der Partei DIE LINKE, war sicher kein Zufall. Fast auf den Tag genau vor 120 Jahren beschloss dort schon einmal eine Partei "die sich als Teil der Arbeiterbewegung sah" ihr Programm.
Sicher hat es Oskar Lafontaine große Freude bereitet, in Erfurt gemeinsam mit den Genossinnen und Genossen die Grundsätze und Perspektiven eines Demokratischen Sozialismus für die Partei DIE LINKE festzulegen.
Dazu waren über 500 Delegierte aus dem ganzen Bundesgebiet aufgefordert, eine Vielzahl an Anträgen zu diskutieren sowie im Ergebnis einen Konsens zu finden, manchmal allerdings auch Kompromisse zu schließen. Mit einer überragenden Zustimmung von 97,6 % in der Endabstimmung zeigte sich, dass die Delegierten sich mehrheitlich mit dem Grundsatzprogramm identifizieren .
Unmittelbar nach Fertigstellung des Programms werden die entsprechenden Texte hier veröffentlicht. Im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Mitgliederentscheid wird jedes Mitglied der Partei DIE LINKE. ein gedrucktes Exemplar per Post erhalten.
Beate Raberg ( Kreissprecherin)
Artikel der Sozialistischen Linke
Nur DIE LINKE steht für eine Politik, die die Eigentumsfrage stellt, den Finanzsektor schrumpfen und die Interessen der Bevölkerungsmehrheit schützen will. Eine Politik für die Mehrheit bedeutet auch die Ächtung des Krieges in den internationalen Beziehungen.
Das Signal des Erfurter Parteitages lautet:
Die Linke will die Diktatur der Finanzmärkte brechen und echte Demokratie in der Wirtschaft: Sie will die öffentliche Kontrolle und strikte Regulierung der Banken, die Vergesellschaftung strukturbestimmender Großunternehmen, sowie den sozial-ökologischen Umbau der Industrie. Wir wollen Europas Staatsfinanzen mittels einer öffentlichen Bank aus dem Griff der Finanzmärkte befreien.
Die Linke will die Enteignung der Bevölkerungsmehrheit stoppen und ein gutes Leben für alle: Sie kämpft für soziale Gerechtigkeit – insbesondere gute Renten, Arbeit und Löhne, sowie die Abschaffung des Lohndrückers Hartz IV.
Die Linke ist die Partei des Friedens, des Völkerrechts und widersetzt sich der militärischen Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen unter der Flagge der Menschenrechte: Die Linke will die Bundeswehr aus dem Ausland zurückholen, die zivilen Fähigkeiten der internationalen Gemeinschaft und der Katastrophenhilfe ausbauen und Rüstungsexporte verbieten.
DIE LINKE ist eine internationalistische Partei. Sie unterstützt die soziale Kämpfe in Griechenland und in anderen Ländern, die sich gegen das Diktat der Banken zu Wehr setzen.
Wir freuen uns, dass alle Kräfte der Partei sich im Programm wiederfinden können und es auf dem Parteitag eine Mehrheit von 97 Prozent gefunden hat. Wir bitten alle Mitglieder der Partei, im Mitgliederentscheid dem neuen Programm zuzustimmen.
Beate Raberg (Kreissprecherin)
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