Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Syrien jetzt noch weiter zu isolieren, zum Beispiel dadurch, dass weltweit, auch in der EU, die syrischen Botschafter ausgewiesen und die Botschafter der europäischen Länder in Syrien zurück gerufen werden, ergibt keinen Sinn. Die politische Differenz in der UNO und auch im Deutschen Bundestag ist nicht pro oder contra Assad, sondern pro oder contra Verhandlungen. Ich bin eindeutig für Verhandlungen.

Russischer und chinesischer Einspruch gegen eine Sicherheitsratsresolution zu Syrien, die, ähnlich wie die Resolution zu Libyen, militärisches Eingreifen von außen nicht ausschließt, wird nicht gern gehört. In Europa soll ein Raketenabwehrsystem installiert werden, möglichst mit russischer Zustimmung. Wenn die nicht kommt, dann eben auch ohne.

Ohne Herz und Verstand sollen erneut Roma-Familien in den Kosovo abgeschoben werden, aktuell aus dem CDU-regierten Niedersachsen

"Mit dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes (IGH) in der Klage Deutschlands gegen Italien ist die Bundesregierung nicht aus der Verantwortung entlassen, NS-Opfer zu entschädigen", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Der IGH hat heute entschieden, dass Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigungsansprüche gegenüber Deutschland zugebilligt hatten, den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt hätten.

„Deutschland darf sich in keinem Fall und in keiner Weise an einem Krieg gegen den Iran beteiligen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der steigenden Kriegsgefahr gegen den Iran und der in Israel geführten Debatte über einen militärischen Präventivschlag gegen Teheran. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung droht den Abzug aus Afghanistan zu verschlafen. Beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister muss sie zeigen, dass sie die Weckrufe der vergangenen Tage gehört und verstanden hat“, fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Schäfer weiter:

"Der Betrag, den die Deutsche Bank den Steuerzahlern zu verdanken hat, beläuft sich auf rund 30 Milliarden Euro. Nun müssen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden: Die Deutsche Bank sollte ihren Vorsteuergewinn in Höhe von 5,4 Milliarden Euro komplett an den Fiskus abführen", kommentiert Sahra Wagenknecht das Geschäftsergebnis der Deutschen Bank für das Jahr 2011.

"Dass in einem der reichsten Industrieländer der Welt der Geldbeutel der Eltern über den Zugang zu Kindereinrichtungen entscheidet, ist erbärmlich. Statt auf Integrationsgipfeln schöne Reden zu schwingen, sollte sich die Bundesregierung lieber für die grundsätzliche Beitragsfreiheit von Kitaplätzen einsetzen", erklärt Sevim Dagdelen zu den heute vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur bundesweiten Betreuungsquote der unter-dreijährigen Kinder mit Migrationshintergrund.

"Das Ausmaß der Kinderarmut in Deutschland lässt sich nicht allein an der Zahl der Kinder im Hartz IV-Bezug festmachen", erklärt Diana Golze zu einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zu diesem Thema. "Wer ignoriert, dass Armut auch jenseits der Grundsicherung vorkommt, verzerrt die gesellschaftlichen Realitäten."

"Die Bundesregierung brüstet sich in ihrem Bericht mal wieder mit guten Zahlen - den Alltag der Studierenden blendet sie dabei völlig aus", erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute erschienenen Bologna-Bericht.

"Mit dem Ausbildungspakt kaschiert die Bundesregierung die bittere Wahrheit, dass sie es nicht geschafft hat, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt grundlegend zu verbessern", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Präsentation der Ausbildungspaktbilanz.

"Wer sich Deutschland nur ohne DIE LINKE vorstellen kann, wer Staaten wie Griechenland mit deutschen Sparkommissaren oder dem Rauswurf aus der Eurozone droht, ist entweder völlig geschichtsvergessen oder knüpft bewusst an finsterste Traditionen an. Merkel muss den Schreihals Dobrindt endlich in die Schranken weisen, bevor er noch größeren Schaden anrichtet", kommentiert Sahra Wagenknecht die Forderungvon CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone.

"Der Deutsche Qualifikationsrahmen soll dazu dienen, Kompetenzen und Qualifikationen zu vergleichen: Dieses Projekt ist vorerst gescheitert", so Agnes Alpers, Sprecherin für berufliche Aus- und Weiterbildung der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Beratung über die Einordnung von Berufsabschlüssen und der allgemeinen Hochschulreife in die Niveaustufen des Deutschen Qualifikationsrahmens (DQR).

"Auch nach diesem Integrationsgipfel wird sich an der Lebenssituation von Migranten in Deutschland kaum etwas ändern. Die Bundesregierung betreibt lediglich Symbolpolitik, um davon abzulenken, dass ihre tatsächliche Politik Integration massiv erschwert. Was Migranten in Deutschland nicht brauchen, sind immer neue Berichte, Pläne und symbolhafte Gipfel. Sie brauchen Arbeit, Bildung, politische Teilhabe und Schutz vor Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung. Auf all diesen Gebieten jedoch versagt die Bundesregierung seit Jahren oder unterstützt gar mit ihrer Politik Rassismus und Ausgrenzung", erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf den 5. Integrationsgipfel.

„Dass die Deutsche Bank nicht freiwillig die Zockerei mit Nahrungsmitteln beenden wird, war absehbar. Die Bundesregierung muss endlich handeln und Gesetze schaffen, die das Spekulieren von Banken, Hedgefonds und Indexfonds in diesem Bereich verbieten“, erklärt Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE, angesichts der heutigen Foodwatch-Meldung, dass die Deutsche Bank weiter mit Nahrungsmitteln spekulieren wird. Movassat weiter:

"Atypische und prekäre Beschäftigung zu Niedriglöhnen bleibt auch 2012 das bestimmende Element am deutschen Arbeitsmarkt. Dass die Arbeitslosenzahl im Januar unter dem Vorjahreswert lag, beruht im Wesentlichen auf dem Boom der Billigjobs", kommentiert Sabine Zimmermann den Arbeitsmarktbericht für den Monat Januar.

"Wenn die Stammtische der CSU über Parteienverbote entscheiden dürften, bräuchten wir bald keine Wahlen mehr. Zum Glück ist das Streben nach Gerechtigkeit und sozialer Teilhabe - auch in Bayern - noch nicht verboten, selbst wenn CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt es gern so hätte", kommentiert Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, die Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, alle 76 Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE durch den Verfassungsschutz beobachten und die Partei unter Umständen verbieten zu lassen.

"DIE LINKE begrüßt den Generalstreik der Belgier gegen den europäischen Fiskalpakt, der alle Eurostaaten zu brutalen Sozialkürzungen zwingen wird. Nur starke Proteste und Streiks können die Zerstörung der Demokratie und des Sozialstaates in Europa noch verhindern", erklärt Sahra Wagenknecht zur geplanten Absegnung der Verträge zum europäischen Fiskalpakt und zum permanenten europäischen Rettungsschirm ESM auf dem heutigen EU-Gipfel.

"Es gibt immer mehr Jobs mit Niedriglöhnen. Sie wachsen dreimal so schnell wie die Arbeitsplätze mit Normallöhnen. Es ist unmenschlich, dass sich die Bundesregierung nach wie vor weigert, einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde einzuführen", kommentiert Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, neuen Berechnungen der OECD. Schlecht weiter:

Familienministerin Schröder (CDU) rechtfertigt gegenüber Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die geheimdienstliche Überwachung der LINKEN. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: