Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

15.03.2010: „Die Ankündigung des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, die Erkundung Gorlebens als mögliches atomares Endlager wieder aufzunehmen, zeugt von vollkommener Verantwortungslosigkeit“, erklärt Dorothée Menzner. „Röttgen erinnert an einen Autofahrer, der eine Nebelbank durch eine Vollgasfahrt schnellstmöglich hinter sich lassen möchte.“

15.03.2010: "Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen." Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: "Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben." Das Schweigen zu anderen zentralen Aspekten zeige aber, dass sie noch viel zu lernen habe.

15.03.2010: "Die Beobachtung der Partei DIE LINKE durch den Verfassungsschutz muss sofort und auf allen Ebenen eingestellt werden", fordert Jan Korte angesichts der heute bekannt gewordenen Äußerungen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, zur weiteren Beobachtung der Partei. "Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass eine der größten demokratischen Parteien der Bundesrepublik und ihre gewählten Abgeordneten mit geheimdienstlichen Mitteln bekämpft werden", so Korte. "Die Regierung sollte sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Opposition endlich ausschließlich demokratischer Mittel bedienen."

15.03.2010: Die deutschen Rüstungsexporte haben sich nach Informationen des Friedensforschungsinstituts SIPRI seit 2005 verdoppelt. Für Paul Schäfer illustriert dieser erschreckende Anstieg deutscher Waffenlieferungen das Versagen der schwarz-roten Bundesregierung auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle.

15.03.2010: "Westerwelle sollte sich daran erinnern, dass sein Parteifreund Möllemann vom Amt des Bundesministers für Wirtschaft im Januar 1993 wegen einer Briefbogen-Affäre zurücktreten musste", so Gesine Lötzsch. Der Außenminister habe bisher noch keine sachdienlichen Hinweise geliefert, die ihn entlasten könnten.

15.03.2010: "Mit der Ankündigung, dass Beiträge nun angeblich wieder paritätisch gezahlt werden sollen, streut der Gesundheitsminister Sand in die Augen der Bürgerinnen und Bürger. Die kleine Kopfpauschale soll die Versicherten an die ungerechte und unsolidarische Finanzierung der Krankenversicherung gewöhnen", äußert sich Martina Bunge zu Medienberichten über Pläne Philipp Röslers, ab 2011 eine zusätzliche Gesundheitsprämie von 29 Euro im Monat einzuführen.

15.03.2010: "Die Bundesverbraucherministerin sieht ihre Aufgabe offenbar darin, die Konzerne vor gut informierten Verbrauchern zu schützen", kritisiert Karin Binder die Haltung von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) in der Frage einer verbindlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, über die morgen im zuständigen Ausschuss des EU-Parlaments beraten wird. "Mit ihrer strikten Ablehnung einer Nährwertampel macht sich Ilse Aigner zur Handlangerin der Ernährungsindustrie."

15.03.2010: "Die politischen Haltungen von Offiziersstudenten der Bundeswehr sind zum Teil hochproblematisch und zeigen eine bedenkliche Nähe zu demokratiefernen Positionen der 'Neuen Rechten'", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Das ergebe sich aus einer bislang unveröffentlichten Umfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr unter den Studenten der Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München.

14.03.2010: Die jüngste Untersuchung des Instituts für Vermögensaufbau (IVA) und der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) zeigt deutlich, dass die private Altersvorsorge der gesetzlichen Rente nicht überlegen ist. DIE LINKE fordert deshalb eine Umleitung der staatlichen Förderung für den Aufbau von Privatrenten in die gesetzliche Rente.

14.03.2010: Nachdem Wissenschaftler aus Polen und Tschechien ihre Mitarbeit aufgekündigt haben, erwägt nun auch der Zentralrat der Juden, sein Mandat im Stiftungsrat „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ ruhen zu lassen. Die Stiftungs-Idee stand von Anfang an Kopf. Nun droht ihr ein Desaster, zu Recht. Es ist höchste Zeit, dass der Bundestag die Notbremse zieht.

14.03.2010: Trotz Finanzkrise überschwemmen gefährliche Finanzprodukte weiterhin den Markt. Die Bundesregierung hat es zwei Jahre nach der Finanzkrise versäumt, die Verbraucherfallen auf den Finanzmärkten abzuschaffen. Deutschland ist absolut rückständig, wenn es um finanziellen Verbraucherschutz geht. DIE LINKE fordert einen Finanz-TÜV, damit gefährliche Produkte gar nicht erst auf den Markt kommen.

13.03.2010: FDP-Politiker wollen aus Datenschutz-Gründen ELENA und den elektronischen Personalausweis stoppen. Im Bundestag und bei Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger klang das jüngst noch ganz anders. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem aktuellen Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung erneut den Datenschutz und Bürgerrechte gegen staatliche Übergriffe gestärkt. DIE LINKE fordert deshalb ein Moratorium für alle elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind.

12.03.2010: "10 Jahre Bologna-Prozess sind kein Grund zum Feiern - weder für die Studierenden noch für DIE LINKE. Im Gegenteil: Diese Reform ist gescheitert“, erklärt Nicole Gohlke anlässlich der Bolognafeierlichkeiten in Wien. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag weiter:

12.03.2010: „Der Koalition ist derzeit offensichtlich jedes Mittel recht, um von ihrer desaströsen Gesundheitspolitik und der Kopfpauschale abzulenken. Dafür stützt die Union gerne Röslers durchschaubares Ablenkungsmanöver bei den Pharmapreisen“, kommentiert Martina Bunge entsprechende Äußerungen bei der Klausur der CDU/CSU-Fraktion. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

12.03.2010: „Der schwarz-gelbe Sparkurs in der aktiven Arbeitsmarktpolitik verschlechtert die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt und gefährdet die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur für Arbeit“, so Sabine Zimmermann zu Warnungen der Bundesagentur für Arbeit nach der Sperrung von 900 Millionen Euro für die aktive Arbeitsmarktpolitik durch die Koalition im Bundeshaushalt. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: