Pressemitteilungen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

10.03.2010: "Sechs Semester Regelstudiendauer sind zu kurz", erklärt Nicole Gohlke zur Konferenz 10 Jahre Bologna in Wien und Budapest am 11. und 12. März. "Solange diese Regelung nicht fällt, sind die Bachelor-Studiengänge entweder unstudierbar oder substanzlos."

10.03.2010: "Rösler gibt sich als edler Ritter gegen die Pharmariesen und führt in Wahrheit Scheingefechte wie Don Quichote", so Martina Bunge zu den Ankündigungen des Gesundheitsministers zur Senkung der Arzneimittelkosten. "Rösler will mit seinen Plänen gar nicht das Defizit der gesetzlichen Krankenkassen beheben und tatsächlich etwas gegen die Zusatzbeiträge unternehmen."

10.03.2010: „Die Kommunen brauchen keine Privataudienz ihrer Verbandsoberen bei der Kanzlerin, sondern verbindliche Zusagen, wie ihnen der Bund aus der Krise heraushelfen will“, so Katrin Kunert zum heutigen Empfang der Präsidenten der drei kommunalen Spitzenverbände im Bundeskanzleramt. Die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion weiter:

10.03.2010: "Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die schwarz-gelbe Kopfpauschale. Diese Initiative ist deshalb der richtige Schritt zur richtigen Zeit", so Harald Weinberg anlässlich der heutigen Einsetzung der DGB-Gesundheitskommission. "Der massive Sozialabbau und die Entsolidarisierung müssen aufhören. Den Plänen der Bundesregierung muss ein fundierter Entwurf aus der Mitte der Gesellschaft entgegen gestellt werden."

10.03.2010: "Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", sagt Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber. Erwerbslose werden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst brauchen."

10.03.2010: Nach dem polnischen Historiker Tomasz Szarota und der tschechischen Historikerin Kristina Kaiserová verlässt nun auch die deutsche Journalistin Helga Hirsch den wissenschaftlichen Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Dazu erklärt Luc Jochimsen, kulturpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE:

09.03.2010: Die tschechische Historikerin Kristina Kaiserová verlässt den wissenschaftlichen Beirat der „Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Die Stiftung wird immer mehr zur rein deutschen Angelegenheit – was ihrem Auftrag widerspricht. Entweder findet man schnell akzeptable Nachfolger für die beiden ausgeschiedenen Wissenschaftler oder die Stiftung kann dicht machen.

09.03.2010: „Wir begrüßen das BGH-Urteil. Es ist ein erster Schritt, um die Rechte von Anlegern zu verbessern”, kommentiert Caren Lay, die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs zur Haftungsverpflichtung des US-Brokerhauses Pershing. Lay weiter:

09.03.2010: „Die Börse ist blitzschnell, die Bundesregierung ist unendlich langsam. Das hat Methode“, so Gesine Lötzsch zu dem geplanten Brief der Kanzlerin und Frankreichs Staatspräsidenten an den EU-Kommissionschef. „Es lässt sich der Eindruck nicht von der Hand weisen, dass die Kanzlerin mit Reden und Briefen die Finanzmärkte kritisch begleitet, ihnen aber auf gar keinen Fall in das Handwerk pfuschen will.“ Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

09.03.2010: „Die Kreditklemme ist keine Fata Morgana“, kommentiert Michael Schlecht den Anstieg der Unternehmenspleiten in 2009 um 11,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

08.03.2010: "Die strengere Kontrolle und größere Regierungsnähe, die Entwicklungsminister Niebel für die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) anstrebt, ist kein Weg für eine bessere Entwicklungszusammenarbeit", so Niema Movassat anlässlich der Pläne von Bundesentwicklungsminister Niebel, denen zufolge die Zusammenlegung des Deutschen Entwicklungsdienstes (DED) und der Bildungsorganisation InWent mit der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) geplant ist. Das Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE weiter:

08.03.2010: „Links wirkt: Endlich kommt auch die Koalition auf den Trichter, dass die Großbanken in Verantwortung für die Finanzkrise genommen werden müssen“, erklärt Barbara Höll zu den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, eine Sonderabgabe für Banken einzuführen. „Nun müssen den Ankündigungen aber endlich Taten folgen. DIE LINKE hat dazu bereits einen Antrag im Bundestag, die Koalition kann ihn sich zu Eigen machen.“ Die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

08.03.2010: Der Vorsitzende der Initiative "Gesicht zeigen", Uwe-Karsten Heye, hat einen Krisengipfel gegen Rechtsextremismus gefordert. "Der beste Gipfel nützt wenig, wenn zugleich die zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus von Staats wegen ausgetrocknet werden", sagt hingegen Petra Pau.

08.03.2010: „Die EU darf nicht länger nach Washington schielen, wenn es Stress vor der eigenen Haustür gibt. Andere Regionen wie Asien und Lateinamerika sind diesen Weg längst gegangen“, so Michael Schlecht zur Debatte um die Einführung eines Europäischen Währungsfonds. „Europa braucht einen eigenen Währungsfonds, der sich den IWF ausdrücklich nicht zum Vorbild nimmt.“ Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

08.03.2010: "Eine Verlängerung der strafrechtlichen Verjährungsfristen läuft auf wirkungslosen politischen Aktionismus hinaus", erklärt Wolfgang Neskovic zur aktuellen Debatte über die Verlängerung der Verjährungsfristen bei Missbrauch. Und Raju Sharma fordert von der Katholischen Kirche und allen anderen betroffenen Einrichtungen eine "schonungslose Aufklärung, bei der die Opfer im Mittelpunkt der Betrachtung stehen müssen".