DIE LINKE. 

Rede zum Haushalt 2010 Beate Raberg

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen ,

Zur Situation der Kommunen

Seit Jahren übertragen Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben ohne für eine angemessene Finanzausstattung Sorge zu tragen. Ein Missstand der bereits seit mehreren Jahren anhält und nun durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat.

Mit dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz werden die Städte und Gemeinden von zwei Seiten in die Zange genommen. Die Steuereinnahmen brechen immer weiter ein, allein bei der Gewerbesteuer ist ein Rückgang von über 6 Mrd. Euro zu verzeichnen. Gleichzeitig explodieren die Sozialausgaben der Kommunen und werden in diesem Jahr über 40 Mrd. Euro ausmachen.

Alarmzeichen sind auch die ansteigenden Kassenkredite der Kommunen" lt. der kommunalen Spitzenverbände" auf über 33 Mrd. Euro. Auf dieser Basis wird es schwierig sein, Wachstum zu erzeugen und vor Ort für ordentliche Arbeitsplätze zu sorgen.

Herr Dr. Schneider Sie haben bei Ihrer Einbringung des Haushalts im Dezember darauf hingewiesen, dass Sie sich wünschen, dass die Parteien über die Parteispezifischen Themen hinweg, eine Debatte über den Haushalt des HSK führen werden.

Ich möchte anmerken, dass wir als Fraktion diesem Haus erstmals nun seit 4 Monaten angehören, es wäre alleine schon aus diesem Grund vermessen, so zu tun, als wären wir schon in der Lage, den Haushalt dieses Kreises in seiner Komplexität, wie es die Verantwortung erfordert, mitzutragen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kreises bedanken, die uns das Vertrauen geschenkt haben, hier im kleinen Rahmen mitentscheiden zu dürfen. Sie haben uns dieses Mandat für unsere Positionen erteilt, auf die ich im folgenden eingehen möchte.

Ausgaben Soziales

In den letzten Sitzungen wurde immer wieder auf die Kosten der Sozialen Ausgaben hingewiesen die den größten Teil des Haushalts ausmachen . Hier zeigen sich nach unserer Auffassung auch die Folgen, wenn Arbeitnehmer trotz aller Erwerbsarbeit ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen, weil sonst weder Ihr Lebensunterhalt noch der ihrer Kinder gewährleistet ist.

Die Gegner eines Mindestlohnes, sind nach unserer Auffassung mit

verantwortlich dafür, dass durch die Nichteinführung eines Mindestlohns den Sozialkassen Milliarden Euro fehlen und damit auch die kommunalen Haushalte keine entsprechende Entlastung erfahren. Darum sind wir der Überzeugung das diesem nicht mit dem mittlerweile gängigen Modell des Aufstockens sondern nur mit einem Mindestlohn in Höhe von 10 Euro annähernd, beizukommen ist.

Umsetzung des SGB II hier im HSK

Mit der Optionskommune " Leistungen aus einer Hand" machen hier im Kreis vorranging Menschen auch negative Erfahrungen die auf Leistungen angewiesen sind .

Nach vielen Berichten von Betroffenen sind wir der Überzeugung , dass hier im HSK unabhängige Beratungsstellen für Menschen notwendig sind, die uns häufig den Eindruck vermittelt haben, das sie nicht immer umfassend und verständlich über ihre Pflichten und Rechte von den jeweiligen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern aufgeklärt worden sind. Die hieraus manchmal resultierenden, und durchgeführten Sanktionen an Leistungsempfängern 137 an der Zahl, im Monat Februar, übertreffen bei weitem die Vermittlung der Menschen in den ersten Arbeitsmarkt mit 65 an der Zahl. Wir halten eine solche Vorgehensweise auch im Hinblick auf einen Arbeitsmarkt der nicht für jede/jeden einen Arbeitsplatz hergibt für nicht akzeptabel.

Bildung

Bei der Schulpolitik haben wir uns die Frage gestellt, warum es im HSK innerhalb von 3 Jahren möglich ist, an Haupt- und Förderschulen eine von Unternehmern gegründete Bürgerstiftung einzurichten " wie z.B. PROBE" die sich bemüht, die Folgeschäden einer Schulpolitik auszubügeln, die es nicht mehr schafft Kinder auf den Beruf vorzubereiten, sich im Gegenzug dazu aber 12 Bürgermeister des Kreises weigern, einer herrschenden Chancenungleichheit schon im Ansatz zu begegnen und so den Kindern in kleineren Klassen ein längeres, gemeinsames Lernen verweigern.

Wir halten es auch im Hinblick auf die Ausbildungsfähigkeit der Kinder hier im Kreis für nicht zum Ziel führend, wenn wie in der Vergangenheit der Fall, ca. 83.000 Unterrichtsstunden ausfallen und offene Lehrer/innenstellen nicht wieder besetzt oder sogar umgewandelt werden .

In der letzten Zeit sind die dafür Verantwortlichen hier im Kreis zu der Erkenntnis gekommen, das Ausbildungsplätze nicht automatisch dadurch entstehen, dass Kinder in Berufsgrundschuljahren und auf Berufskollegs in der Warteschleife stecken und dort immer älter werden.

Hier sind wir der Auffassung, dass der Kreis dringend die Kosten der Ausbildung tragen sollte, wenn wie häufig der Fall, kleine Unternehmen zwar bereit sind auszubilden, aber nicht in der Lage sind, auch die Kosten dafür zu tragen.

Der Kreis sollte hier die Ausbildung der Kinder und nicht deren Erwerbslosenbiografie fördern. Vor allem in der Form, das er auch dafür Sorge trägt, dass er ordentliche tariflich entlohnte Ausbildungsplätze fördert.

Kultur

Zum Thema Kultur möchten wir darauf hinweisen, das mittlerweile große Teile der Bevölkerung im HSK jeglicher Zugang zur Kultur aufgrund ihrer Einkommenssituation verwehrt bleibt. Wir würden es für einen guten Ansatz halten wenn die 800.000 Euro die der Kreis noch für den Umbau des blaues Haus zu Verfügung stellen müsste, stattdessen in Bürgerzentren investiert würden, in denen Menschen ihre Freizeit kostengünstig miteinander gestalten können.

Migrationspolitik

Nun möchte ich noch auf unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund die im Hochsauerlandkreis eine Heimat gefunden haben, zu sprechen kommen.

Auch hier sind Migranten und Migrantinnen ein Zugewinn, vom dem alle profitieren können.

Dazu bedarf es allerdings einer guten und gerechte Migrationspolitik und ein ‚Stopp‘ der ‚Angstmache‘ vor ausländischen Mitbürgern und Mitbürgerinnen. Ebenso wie andere Minderheiten müssen sie eine faire Chance bekommen ihren gesicherten Platz in unserer Gesellschaft einzunehmen und ihre Kompetenzen und Fähigkeiten heranzubilden.

Abschiebungen wie sie hier im Kreis Praxis sind, halten wir für Menschenunwürdig und lehnen sie ab.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit