Kontaktadresse
DIE LINKE Hochsauerlandkreis
Reinhard Prange
Nordring 59
59929 Brilon
Telefon: +49 (0) 2961 / 7590025
eMail: info@die-linke-sauerland.de
Pressermitteilungen: DIE LINKE. NRW
DIE LINKE. Bundespartei Presseerklärungen
Herzlich Willkommen
Erfahren Sie mehr über den Kreisverband und unsere Positionen.
Bitte beachten Sie unsere aktuellen Presseerklärungen und unsere Termine.
Wahl 2012 - www.dielinke-nrw.de
DIE LINKE. Hochsauerlandkreis: DirektkandidatInnen zur Landtagswahl 2012
WK-NR. | Wahlkreis | Unsere KandidatInnen |
124 | Hochsauerlandkreis I | |
125 | Hochsauerlandkreis II - Soest III |
Von der Lohnlücke zur Rentenlücke
Im EU Durchschnitt verdienen Frauen rund 17 Prozent weniger als Männer. Den Angaben des Statistischen Bundesamt nach lag 2011 der durchschnittliche Bruttostundenverdienst von Frauen in Deutschland sogar um 23 Prozent niedriger als der ihrer Männlichen Kollegen.
Seit 2009 errechnet sich das Datum des Equal Pay Day aus aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Der Equal Pay Day ist demnach der Tag, bis zu dem Frauen im Schnitt länger arbeiten müssen, um rein rechnerisch genauso viel Geld verdient zu haben wie Männer bereits am Ende des Vorjahres.
In Deutschland findet der Equal Pay Day am 23. März statt, also ganze 21 Tage später als der europäische Tag für Entgeltgleichheit. Deutsche Frauen arbeiten somit für gleichen Lohn 21 Tage länger als die durchschnittliche EU-Bürgerin. Damit gehört Deutschland mit Rang 24 zum Schlusslicht bei der Entgeltgerechtigkeit innerhalb der Europäischen Union
Die ungleiche Entlohnung beinhaltet ein Armutsrisiko von der Erwerbstätigkeit bis zur Rentenzeit und führt im Ergebnis zu einer enormen Belastung der Sozialkassen.
Neben transparenten Lohnfindungsprozessen wären , ein Mindestlohn nicht unter 10 Euro, eine Überprüfung von Tarifverträgen auf Geschlechtergerechtigkeit , eine Neubewertung typischer Frauenberufe , die Rückentwicklung von Minijobs " im Hochsauerlandkreis 33.000 " in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, der Ausbau der U 3 Betreuung, eine Ausweitung der Öffnungszeiten und der Betreuungsangebote in Jugendzentren auch im ländlichen Raum notwendig, um annähernd gleiche Voraussetzungen für beide Geschlechter zu schaffen, um einer auskömmlichen sowie konstanten Erwerbstätigkeit nachgehen zu können.
gez. Beate Raberg
21. März 2012
Die Forderungen sind gut und richtig !
In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr – überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Gerade mal 1 % mehr Lohn landet seit 2005 in der Lohntüte. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen die Löhne anständig erhöht werden. Seit Jahren nimmt die Arbeitsverdichtung im Öffentlichen Dienst zu. In den letzten 20 Jahren wurde jeder 3. Arbeitsplatz vernichtet, die Hälfte davon durch Privatisierungen. 6,5 %, mindestens aber 200 Euro mehr sind das mindeste, was den Beschäftigten zusteht. Wer Milliarden an Banken und Konzerne verschenkt, soll mal erklären, warum das Menschen, die für die öffentliche Daseinsvorsorge arbeiten, nicht zusteht! DIE LINKE. NRW
18. März 2012
Kommunen erhalten Zahlungen
DIE LINKE weist darauf hin, dass im Gemeindefinanzierungsgesetz jedes Jahr ein Paragraf steht (§ 28 Absatz 7), der die Übergangszahlungen an die Kommunen bis zur Verabschiedung des nächsten Gesetzes regelt. So auch im GFG 2011. Demnach werden Abschlagszahlungen vorgenommen auf Basis der Modellrechnung für 2012, wie sie den Kommunen bekanntgegeben wurde und auf der Webseite des Ministeriums steht. Darin sind alle Strukturveränderungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 enthalten, auch die höheren Zahlungen für die gestiegenen Soziallasten der Kommunen.
Die derzeit kursierende Gerüchte, dass 500 Mio. zurückgehalten würden ist falsch!
„Die kreisfreien Städte erhalten als Abschlagzahlung aus dem Topf des Kommunalen Finanzausgleichs exakt das, was sie auch nach Verabschiedung des Gesetzes erhalten hätten. Keinen Cent weniger.“
Vorerst zurückgehalten werden lediglich spezielle Hilfen für eine Reihe von Kommunen im kreisangehörigen Raum. Es geht dabei um eine Abmilderungshilfe von 68 Millionen Euro, sowie Sonderzahlungen z. B. an Kurorte im Volumen von 30 Millionen. Beides wird nach Verabschiedung des Haushalts 2012 ausbezahlt.
„Die LINKE im Landtag hatte genau diese Abmilderungshilfen für den kreisangehörigen Raum schon 2011 beantragt. Das haben alle vier anderen Parteien abgelehnt, sonst wäre das Geld längst bei den Kommunen.
Man hätte diese Hilfen auch jetzt unter Vorbehalt an diese kreisangehörigen Gemeinden auszahlen können, betreibt jetzt aber anscheinend lieber Wahlkampf zu ihren Lasten.“
Die Aussagen der Vertreter der Regierungsparteien, es würden Zahlungen an die Kommunen zurückgehalten, weil Haushalt und Gemeindefinanzierungsgesetzt nicht verabschiedet wurden, entspricht nicht den Tatsachen und ist wohl eher der Unkenntnis der eigenen Gesetze geschuldet.
gez.
Beate Raberg
17. März 2012
Erklärung der Fraktion DIE LINKE zur Auflösung des Landtags NRW
DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt:
DIE LINKE sieht bei einem Budget im SGB II-Eckregelsatz für Nahverkehr von unter 20 Euro eine gesellschaftliche Notwendigkeit, ein Sozialticket in Höhe von höchstens 15 Euro einzuführen.
Die LINKE sieht angesichts der massiven Überschuldung eines Großteils der Kommunen - gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, der Gewerkschaft ver.di und vielen anderen - die dringende Notwendigkeit, den Anteil des Steueraufkommens für die Kommunen um zwei Prozent zu erhöhen.
DIE LINKE sieht nach dem Ausverkauf des sozialen Wohnungsbaus durch die Regierung Rüttgers, insbesondere auch aufgrund der Mietsituation in den Städten des Rheinlands, einen dringenden Bedarf für die Aufstockung der Mittel des sozialen Wohnungsbaus auf das Niveau, das SPD und Grüne im Wahlkampf gefordert haben.
DIE LINKE hat zudem gefordert, mehr Personal im Bereich der Kinderbetreuung einzustellen. Nicht zuletzt auf Grund des KiBiz ist dies als Entlastung für die Erzieherinnen und Erzieher dringend geboten.
Alle diese Forderungen waren für DIE LINKE verhandelbar. Dies haben wir in den Gesprächen mit der Landesregierung und den Fraktionen von SPD und Grünen immer betont. Aber SPD und Grüne waren bis zuletzt nicht bereit, sich auch nur einen Millimeter zu bewegen. Sie haben den anderen Parteien den Haushalt nach dem Motto „friss oder stirb“ vorgelegt. Entgegen der Bekundungen von Hannelore Kraft und anderen gab es keine Verhandlungsbereitschaft bei SPD und Grünen. In einer Situation der Minderheitsregierung musste ihnen klar sein, dass sie mit diesem Kurs direkt auf Neuwahlen zusteuern. Sie haben die Neuwahlen gewollt und haben diese durch ihre Politik auch herbeigeführt. DIE LINKE hat immer betont, dass sie Neuwahlen für unnötig hält, aber sie auch nicht zu fürchten braucht.
In allen entscheidenden Fragen, in denen wir mit SPD und Grünen eine Politik für die Mehrheit der Menschen machen konnten, hat DIE LINKE dies vorangetrieben:
- Nur durch DIE LINKE gab es eine Abschaffung der Studiengebühren bereits im Wintersemester 2011/2012.
- Nur durch DIE LINKE gibt es einen vergabespezifischen Mindestlohn für alle von öffentlicher Vergabe betroffenen Beschäftigten.
- Nur durch DIE LINKE gibt es wieder mehr Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst.
- Nur durch DIE LINKE ist die Residenzpflicht für Asylsuchende abgeschafft worden.
- Nur durch DIE LINKE sind Abwahlverfahren von Oberbürgermeistern wie in Duisburg möglich.
Diese und viele weitere Erfolge zeigen, dass DIE LINKE ein Garant für soziale Veränderung in diesem Land ist. Es ist zu bedauern, dass sich SPD und Grüne von diesem Kurs zugunsten einer Politik der Schuldenbremse und der Kürzungspolitik verabschiedet haben. Für DIE LINKE lautet daher das Motto „Die Vermögenssteuer ist unsere Schuldenbremse“!
Mit solidarischen Grüßen
Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW
Katharina Schwabedissen
Landessprecherin DIE LINKE.NRW
Hubertus ZdebelLandessprecher DIE LINKE.NRW
Privatisierung der Arbeitsvermittlung
am 07.03.2012 stellte die Stadt Arnsberg, den ortsansässigen Zeitarbeitsunternehmen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Auch für Kundschaft sorgten das Jobcenter und die Agentur für Arbeit. Die Behörden zitierten dazu ca. 300 ihrer Kunden verpflichtend ins Rathaus. Mitglieder der Partei DIE LINKE. Hochsauerlandkreis nutzten die Möglichkeit, vor dem Rathaus Infomaterial zu verteilen und Gespräche mit den Menschen zu führen.
Auffallend viele junge Menschen hier, hatten schon Erfahrungen mit Beschäftigungen über Zeitarbeitsfirmen und waren zornig über den anhaltenden Zustand, der verpflichtenden prekären Arbeit, weil sie damit ihre Zukunft nur noch schwer planen können. Den ständigen Wechsel des Arbeitsplatz, die geringe Entlohnung die häufig dazu führt, dass ergänzende Leistungen notwendig sind und beantragt werden müssen, empfinden viele als entwürdigend und belastend. Allen war darüber hinaus bewusst das Arbeitsverhältnisse, mit geringem Einkommen das weder den Lebensunterhalt noch den soziokulturellen Bedarf deckt, im Ergebnis auch im Alter zu einer Abhängigkeit von sozialen Leistungen und zur Altersarmut führen
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich zu handeln und den Grundsatz des Equal Pay für Leiharbeitnehmer gesetzlich zu verankern. Es ist nicht hinnehmbar, dass das Unternehmensrisiko in einer so fragilen gesamtwirtschaftlichen Situation wie der Euro-Krise auf die lohnabhängig Beschäftigten abgeschoben wird. Unternehmen, die Leiharbeitnehmer beschäftigen, sollten zumindest eine Flexibilitätsprämie in Höhe von zehn Prozent des Bruttolohns zahlen müssen."
Das Ziel muss die gesetzliche Regulierung von Leih- und Zeitarbeit für alle Wirtschaftsbereiche und letztlich das Verbot dieser skandalösen Beschäftigungsform. Reguläre, unbefristete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - das will DIE LINKE.
gez. Beate Raberg
26. Januar 2012
Veranstaltungshinweis
EINE SCHULE FÜR ALLE
Frau Gunhild Böth, Vizepräsidentin des Landtags NRW und u.a. schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. NRW, besucht auf Einladung des heimischen Ortsverbands der Partei DIE LINKE., Arnsberg. Frau Böth, die bis 2010 als Gymnasiallehrerin tätig war und seit 1971 Mitglied der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft GEW ist, wird auch die im Oktober 2011 im Nordrhein-Westfälischen Landtag, mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen beschlossene Novellierung des Schulgesetzes und der damit verbundenen Verfassungsänderung thematisieren sowie die Forderung der Fraktion DIE LINKE. NRW nach der einen Schule für alle, begründen. Zu der Veranstaltung sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger
am 02.02.2012
um 19.00 Uhr
ins Kolpinghaus
in Neheim, Kapellenstraße 8
herzlich eingeladen.
gez. Beate Raberg
Aktuelles
Keine Artikel in dieser Ansicht.